Allgemeine Geschäfts- und Leistungsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2026

1. Anwendungsbereich, Vertragspartner

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch künftige, Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde") und der

Makler mit System LLC (nachfolgend „wir/uns"),
1401 21st ST # 4528
Sacramento, CA 95811
United States

E-Mail: info@maklermitsystem.de

Vertretungsberechtigter / Geschäftsführer: Christian Heymann

1.2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Als Unternehmer gilt hiernach auch, wer die Leistungen im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit beauftragt. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert bei Vertragsschluss als Unternehmer gemäß § 14 BGB bzw. Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu handeln.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Gleiches gilt für abweichende Vereinbarung hinsichtlich der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Derartige abweichenden individuelle Vereinbarungen bedürfen jedoch in jedem Fall der Schriftform.

1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

2.1. Der Vertragsschluss erfolgt nur gegenüber Unternehmern im Sinne dieser AGB (vgl. Ziffer 1.2.).

2.2. Wir erbringen für den Kunden verschiedene onlinebasierte Beratungs- und Coachingdienstleistungen in Bezug auf den Aufbau, die Weiterentwicklung und das systematische Wachstum eines Immobilienmakler-Business — insbesondere zur Mandatsgewinnung, Eigentümer-Akquise, Verhandlungsführung und zum Closing. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, schulden wir dabei nicht die Erbringung eines Werkes. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht demnach grundsätzlich nicht.

2.3. Verträge werden schriftlich oder fernmündlich (z.B. Videochat, Telefon, E-Mail etc.) geschlossen. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Kunde ein Vertragsangebot unterschreibt oder in sonstiger Weise akzeptiert bzw. bestätigt. Eine Bestätigung kann auch in Textform oder per E-Mail erfolgen.

2.4. In Bezug auf die von uns zu erbringenden Dienstleistungen steht uns gegenüber dem Kunden ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

2.5. Sofern ein wirtschaftlicher Zweck im Sinne der Generierung von Provisionseinnahmen oder Nettoumsätzen (sog. „Return on Invest") vereinbart wird, handelt es sich dabei nicht um einen unmittelbar durch die Tätigkeit herbeizuführenden Erfolg im Sinne eines Werkes nach § 631 ff. BGB, sondern um den erhofften wirtschaftlichen Erfolg.

2.6. Wir werden die vereinbarten Dienstleistungen gemäß unserem Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Wir sind gleichfalls dazu berechtigt, uns zur Vertragsdurchführung der Hilfe Dritter zu bedienen.

3. Preise und Zahlung

3.1. Unsere Preise sind verbindlich. Da der Auftragnehmer ein US-Unternehmen ist und der Auftraggeber als Unternehmer gemäß § 14 BGB handelt, greift in der Regel das Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 13b UStG: der Auftraggeber schuldet die deutsche Umsatzsteuer selbst und führt sie eigenständig ab. Zahlungen haben in Euro (€) zu erfolgen.

3.2. Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich nach Vertragsschluss und Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde ist daher im Hinblick auf seine Zahlungsverpflichtung vorleistungspflichtig. Wurde Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin ausdrücklich vereinbart haben.

3.3. Für die Zahlung maßgebend ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto. Zahlungen werden entgegen den §§ 366, 367 BGB zunächst auf die jeweils älteste Hauptforderung angerechnet. Im Einzelfall können andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

3.4. Alle Zugänge — die dem Kunden vertraglich versprochen werden — sind von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald der Kunde die fällige Zahlung/Anzahlung geleistet hat, erhält dieser ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Freischaltung/Zugang.

3.5. Wir sind verpflichtet, dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen. Diese wird als PDF-Dokument versandt.

3.6. Alle erforderlichen und nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bemessenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung von Forderungen, die uns aufgrund von Zahlungsverzug des Kunden entstehen, einschließlich der notwendigen Gebühren der von uns für die Eintreibung der Forderung eingeschalteten Dritten, gehen zu Lasten des Kunden.

3.7. Sofern die Zahlung als SEPA-Lastschrift vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, für den Fall, dass die vereinbarte Lastschrift nicht von seinem Konto eingezogen werden konnte und eine Rückbuchung erfolgt, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an uns zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten durch das Kreditinstitut zu übernehmen.

3.8. Sofern die Zahlungsabwicklung über die Finanzdienstleister Klarna sowie PayPal erfolgt, gelten hinsichtlich der Zahlungsabwicklung ergänzend die AGB der Klarna Bank AB (https://www.klarna.com/de/agb/) bzw. PayPal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full).

3.9. Die Zahlung kann insbesondere auch über die nachfolgenden Dienstleister erfolgen. Es gelten dabei ergänzend die AGB der jeweiligen Anbieter:

• Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland
• CopeCart GmbH, Rosenstraße 2, 10178 Berlin
• Meridiem Finanz GmbH, Kieshecker Weg 240, 40468 Düsseldorf
• namotto Universal Brands GmbH & Co. KG, Potsdamer Str. 125, 10783 Berlin
• AffiliCon GmbH, Ägidiusstraße 14, 50937 Köln

4. Vertragslaufzeit, Kündigung

4.1. Der Vertrag hat die im Vertragstext aufgeführte Mindestlaufzeit. Ist im Vertragstext keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese grundsätzlich 3 Monate.

4.2. Ein ordentliches Kündigungsrecht während der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein ordentliches Kündigungsrecht im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Dienstleistungsbeginn (Startzeitpunkt der Betreuung).

4.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.4. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn sich der Kunde mit der fälligen Vergütung in Verzug befindet und auch nach Mahnung durch uns samt Setzung einer angemessenen Frist die Vergütung bis zum Ablauf der Frist nicht zahlt oder sich für zwei aufeinander folgende Abrechnungszeiträume mit der Entrichtung der geschuldeten Vergütung in Verzug befindet.

4.5. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4.6. Kündigen wir den Vertrag aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, sind wir berechtigt, als Schadensersatz statt der Leistung die Vergütung zu verlangen, die bis zum vereinbarten ordentlichen Vertragsende angefallen wäre. Hierauf lassen wir uns diejenigen Aufwendungen anrechnen, die wir infolge der Vertragsbeendigung ersparen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5. Mitwirkung des Kunden, Verzug

5.1. Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit den Beginn, den Fortgang oder die Beendigung der Leistungserbringung, bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt.

5.2. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, auf die Kommunikation mit uns einzugehen und die von uns erarbeiteten und vorgegebenen Inhalte umzusetzen.

5.3. Die Fristen für unsere Leistungserbringungen beginnen nicht, bevor nicht der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen und die Gründe hierfür aus der Sphäre des Kunden stammen.

5.4. Sind unsererseits Werbe- oder Marketing-Maßnahmen geschuldet, ist der Kunde insbesondere verpflichtet, uns sämtliche Informationen, Texte, Dateien etc., die für die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten notwendig sind, in einem verarbeitbaren Format zur Verfügung zu stellen.

5.5. Sofern der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist, behalten wir uns vor, unsere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages zu verweigern bzw. nicht auszuführen.

5.6. Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens drei fälligen Zahlungen in Verzug, ist die gesamte restliche Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig. Wir sind zudem berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Rechtsfolge einer solchen außerordentlichen Kündigung richtet sich nach 4.6 dieser AGB.

6. Gewährleistung, Verjährung

6.1. Die Gewährleistung bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Der Kunde sichert zu, dass diesem bewusst ist, dass ein Erfolg von Werbeanzeigen, Akquise-Maßnahmen oder der von uns erstellten Seiten, Vorlagen und Skripten nicht garantiert werden kann, da dies im Einflussbereich Dritter (z.B. Eigentümer, Käufer, Marktbedingungen, Werbe-Plattformen) liegt.

6.3. Wir sind bemüht, die digitalen Angebote, insbesondere bestellte und zum Download bereitgestellte visuelle Medien, möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

7. Garantiebestimmungen

7.1. Eine Garantie besteht nur, wenn sie in unserem Angebot, in der Leistungsbeschreibung oder im Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet und inhaltlich beschrieben wird.

7.2. Für die Inanspruchnahme einer Garantie ist der Kunde verpflichtet, seine vertraglichen Mitwirkungspflichten zu erfüllen und sein Maklerbusiness — wie im Angebot näher definiert — aktiv zu betreiben. Hierzu zählt insbesondere das fortlaufende Betreiben eines angemeldeten Gewerbes nach § 34c GewO sowie aktive Akquise-Tätigkeit (z.B. Direktansprache von Eigentümern, bezahlte Werbeanzeigen, organische Social-Media-Aktivität).

7.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Erfüllung der Garantievoraussetzungen sowie seine Umsätze durch geeignete Nachweise zu belegen, insbesondere durch Provisionsabrechnungen, Notar-Bestätigungen, Buchhaltungs-Auszüge, Screenshots aus Werbekonten, Nachweise zu organischen Aktivitäten und Umsetzungsdokumente.

7.4. Brutto-Provisionseinnahmen im Sinne der Garantien sind die ausgewiesenen Maklerprovisionen vor Abzug von Steuern und Gebühren, jedoch bereits nach Abzug von Stornos, Rückabwicklungen und Erstattungen. Maßgeblich ist die Zahlung an den Kunden bzw. an dessen Gewerbe.

7.5. Garantieansprüche sind vom Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Ablauf des jeweils garantierten Zeitraums (z.B. 90 Tage oder 12 Monate ab Vertragsbeginn) in Textform (z.B. per E-Mail an info@maklermitsystem.de) unter Beifügung der in Abs. 7.3 genannten Nachweise geltend zu machen. Wir prüfen den Antrag und teilen dem Kunden das Ergebnis innerhalb von 14 Werktagen nach vollständigem Eingang der Unterlagen mit; erforderliche Rückfragen verlängern die Prüfungsfrist angemessen.

7.6. Die Inanspruchnahme einer Garantie lässt die vereinbarten Zahlungsverpflichtungen des Kunden unberührt. Insbesondere bleiben Ratenzahlungen in vereinbarter Höhe und Fälligkeit geschuldet. Die Garantie gewährt ausschließlich die in der jeweiligen Garantiebeschreibung genannten Zusatzleistungen (z.B. Verlängerung von Betreuungs- oder Zugriffszeiträumen); ein Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung besteht nicht.

7.7. Ein Garantieanspruch besteht nicht, wenn der Kunde die Leistungserbringung oder die garantierte Zielerreichung verhindert oder vereitelt, insbesondere durch

• a) Verstöße gegen Plattform-Richtlinien (z.B. ImmoScout24, Meta/Facebook, Google) oder sonstige Drittanbieter-AGB,
• b) Sperrung, Einschränkung oder Erlöschen seiner Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO aus von ihm zu vertretenden Gründen,
• c) rechtswidrige Inhalte oder sonstige Gesetzesverstöße (z.B. fehlende Belehrungen, irreführende Werbung, Verstöße gegen DSGVO/MaBV/UWG),
• d) Nutzung eines anderen als des im Rahmen des Programms gemeldeten Gewerbes/Auftrags oder Nutzung eines fremden Kontos.

In diesen Fällen ist der Kunde nicht berechtigt, sich auf eine Garantie zu berufen.

8. Haftung

8.1. Wir haften dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2. Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3. Eine über die Ziffern 8.1. und 8.2. hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

8.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8.5. Dem Kunden ist bewusst, dass Drittplattformen (z.B. Google, Meta, ImmoScout24, Immowelt) ihre Richtlinien anwenden und Inserate oder Anzeigen jederzeit ablehnen oder entfernen können. Wir schulden keine Gewähr für die Freigabe oder den dauerhaften Bestand von Kampagnen und Inseraten und haften in den Grenzen nach 8.1 und 8.2 dieser AGB nicht für hierauf beruhende Beeinträchtigungen, soweit diese in der autonomen Entscheidung der Plattform liegen und von uns bei zumutbarer, richtlinienkonformer Leistungserbringung nicht verhindert werden konnten.

8.6. Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbe-, Akquise- und Vertriebs-Maßnahmen (Werbeanzeigen, Direct-Mail, Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, Bilder, Videos, Eigentümer-Anschreiben, Maklerverträge etc.) ausschließlich selbst verantwortlich — insbesondere hinsichtlich der Vorgaben aus § 34c GewO, MaBV, DSGVO, UWG und IDD. Eine Haftung unsererseits ist hierfür — ausgenommen Ziffer 8.1. und 8.2. — ausgeschlossen.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

9.1. Wir sind berechtigt, die Ansprüche und Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Sofern eine solche Forderungsabtretung durch uns wahrgenommen wird, wird der Kunde aufgefordert an den Abtretungsempfänger zu zahlen. Eine leistungsbefreiende Zahlung erfolgt dann mit Eingang der Zahlung beim Abtretungsempfänger.

9.2. Der Kunde kann gegenüber unseren Zahlungsansprüchen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht und diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

10. Übertragung von Rechten, Freistellung

10.1. Wir sind berechtigt, die vom Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Unterlagen und sonstigen Materialien zur Vertragserfüllung zu verwenden.

10.2. Der Kunde steht dafür ein, dass sämtliche Materialien, die uns zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung gestellt wurden, nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind.

10.3. Für den Fall, dass wir im Zusammenhang mit den vom Kunden bereitgestellten Bildern, Exposés oder sonstigen Materialien wegen Urheberrechtsverletzungen, Schutzrechtsverletzungen oder Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder sonstiger Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde uns von hierdurch entstehenden Schäden, einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung auf erstes Anfordern hin frei.

11. Community-Richtlinien

Sofern der Kunde an Communities und Gruppen auf unseren Plattformen (z.B. auf Skool oder unserer eigenen Mitglieder-Plattform) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort unsere berechtigten Interessen sowie die Rechte anderer Teilnehmer zu wahren. Insbesondere hat der Kunde es zu unterlassen,

• geschäftsschädigende Äußerungen über uns, unsere Leistungen oder unsere Mitarbeiter ohne sachliche Grundlage zu verbreiten
• andere Teilnehmer oder unsere Mitarbeiter zu beleidigen, herabzuwürdigen, zu bedrohen oder zu belästigen
• rassistische, diskriminierende, extremistische oder in sonstiger Weise menschenverachtende Inhalte zu verbreiten
• Werbung, Spam oder sonstige unaufgeforderte Direktakquise in der Community zu betreiben, soweit dies nicht ausdrücklich von uns erlaubt ist
• Inhalte zu posten, die Rechte Dritter verletzen
• vertrauliche Mandats- oder Kundeninformationen (Namen, Adressen, Preise) zu posten, die unter Berufsgeheimnis oder DSGVO-Schutz stehen

Wir behalten uns das Recht vor, den Kunden bei Verstößen gegen diese Pflichten nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft von der Teilnahme an Communities und Gruppen auszuschließen und Beiträge ganz oder teilweise zu löschen. Weitergehende Rechte (z.B. außerordentliche Kündigung des Vertrages, Schadensersatzansprüche) bleiben unberührt.

12. Referenznennung

Wir sind vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf unserem Internetauftritt mit Namen (bzw. Firmennamen), Firmenlogo und den Ergebnissen der Zusammenarbeit zu werben. Wir sind insofern berechtigt, auf den Kunden hinzuweisen und ihn als Kunden aufzuführen (Referenzhinweis).

13. Geistiges Eigentum

13.1. Die von uns erstellten Arbeits- und Leistungsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Wir behalten uns sämtliche Rechte in Bezug auf das gewerbliche und geistige Eigentum an den zur Verfügung gestellten Materialien vor. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Materialien oder Teile daraus für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben (dies gilt auch für verbundene Unternehmen). Insbesondere ist es dem Kunden nicht erlaubt, die Materialien selbst anzubieten, zu vertreiben oder außerhalb des vereinbarten Vertragszweckes zu nutzen.

13.2. Im Falle einer vertragswidrigen Verwendung i.S.d. Abs. 13.1. sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und sämtliche Zugangs-, Nutzungs- und Teilnahmerechte des Kunden auf die von uns zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte zu entziehen.

13.3. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Ziff. 13.1, hat er eine angemessene, von uns nach billigem Ermessen für den Einzelfall zu bestimmende und im Streitfall gerichtlich überprüfbare Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche wegen desselben Pflichtverstoßes angerechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

13.4. Die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte steht zudem unter der Bedingung der vollständigen Vergütungszahlung.

13.5. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine Zugangsdaten und die ihm überlassenen digitalen Inhalte vor unberechtigter Nutzung durch Dritte geschützt sind. Der Kunde verpflichtet sich, uns umgehend darüber zu informieren, wenn er davon ausgehen kann, dass unberechtigte Dritte seine Zugangsdaten missbräuchlich erlangt haben und/oder missbräuchlich verwenden.

13.6. Wir sind insbesondere berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine missbräuchliche oder dem Vertragszweck widersprechende Verwendung festgestellt, verhindert oder verfolgt werden kann.

14. Vertraulichkeit

14.1. Die Parteien verpflichten sich strengstes Stillschweigen über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausführung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen über die andere Partei zu bewahren und diese Informationen weder an Dritte weiterzugeben noch sonst wie entgegen den Interessen der jeweils anderen Partei zu verwerten. Ausnahme hiervon stellt die Einbeziehung Dritter zur Inanspruchnahme der durch uns geschuldeten Leistungen dar.

14.2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

• die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
• die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Vertrags beruht;
• die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

14.3. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen des Nutzungsvertrages oder der Provisionsabreden entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung des Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

14.4. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Ziff. 14.1 und/oder 14.3, hat er eine angemessene, von uns nach billigem Ermessen für den Einzelfall zu bestimmende und im Streitfall gerichtlich überprüfbare Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche wegen desselben Pflichtverstoßes angerechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Die Wahl deutschen Rechts erfolgt im Hinblick darauf, dass der Kunde als deutscher Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt.

15.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist — soweit gesetzlich zulässig — unser Sitz (Sacramento, CA, USA). Für deutsche Unternehmer-Kunden vereinbaren die Parteien ergänzend, dass sämtliche Streitigkeiten wahlweise auch vor den deutschen Gerichten am Wohn- oder Geschäftssitz des Kunden geführt werden können. Es gilt deutsches Recht.

15.3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch Regelungen ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.